Streit um Patentrechte – Mercedes muss den Fön abschalten

Streit um Patentrechte – Mercedes muss den Fön abschalten

Daimler hat im Streit um das Patent auf eine Cabrio-Nackenheizung eine Schlappe vor Gericht erlitten. Der Bundesgerichtshof untersagte dem Autohersteller in Deutschland, weiterhin Autos mit der Ausstattung „Airscarf“ zu verkaufen. Die Richter gaben damit der Klage eines Patentverwerters Recht. Zur Überraschung Daimlers – zuvor hatten noch zwei Instanzen im Sinne des Konzerns geurteilt.

Bei „Airscarf“ („Luft-Schal“) handelt es sich um ein in die Kopflehne des Fahrer- und Beifahrersitzes integriertes Heißluftgebläse, das vor allem bei Cabrio-Fahrten für angenehme Temperaturen sorgen soll. Außer bei den Roadstern SL, SLK/SLC und AMG GT, ist es in den offenen Varianten von C-, E- und S-Klasse sowie im S-Klasse Coupé als Sonderausstattung erhältlich. Der Preis für das Komfort-Extra liegt abhängig vom Fahrzeugmodell bei durchschnittlich 600 Euro.

Wie Daimler auf Nachfrage betont, betrifft das Verkaufsverbot nicht die kompletten Fahrzeuge, sondern nur das Airscarf-Gebläse. Wird diese Technik vor der Auslieferung an den Kunden deaktiviert*, darf das Fahrzeug demnach weiterhin verkauft werden. Betroffen sind zudem ausschließlich Autos, die sich noch im Besitz der Daimler AG befinden. Bereits komplett bezahlte und an den Kunden übergebene Fahrzeuge dürften über ein funktionierendes Airscarf-System verfügen, eine Rückrufaktion ist nicht notwendig.

Wie viele Fahrzeuge betroffen sind, kann der Autohersteller noch nicht beziffern. Der Cabrio-Anteil am Deutschland-Absatz von Mercedes liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Längst nicht alle dieser Fahrzeuge sind mit Airscarf ausgerüstet.

 

* Nachtrag: Nach unseren Informationen reicht eine Deaktivierung des Systems nicht aus. Der BGH-Text liegt noch nicht im Wortlaut vor, aber so war das im Gespräch mit dem Erfinder herauszuhören. (Hab)

5 Kommentare

  1. Sven
    17. Mai 2016 zu 19:56 Antworten

    Hm. Angeblich dienen Patente doch unter anderem dem Zweck, die eigene Verwertung zu sichern oder Lizenzen zu verkaufen.

    Verkauft der Herr Schätzinger also solche Systeme? Sonst könnte MB doch eigentlich einfach die Systeme nachlizensieren, oder?

    • Bjoern
      Bjoern
      18. Mai 2016 zu 08:06 Antworten

      Ganz sicher hätte man sich auch einigen können, wenn man gewollt hätte.

  2. josef
    17. Mai 2016 zu 10:42 Antworten

    schade, daß die Gerichte so langsam sind und auch noch dazu mehrfach falsch lagen! das ist der Skandal! aber im REchtsstaat hat wohl eher die Großindustrie recht. Verbraucherschutz dient zum schutz der Unternehmen vor dem Verbraucher. siehe auch gebillibgte Vergiftung durch PKW und Heizungsanlagen…

  3. Marucho
    17. Mai 2016 zu 08:06 Antworten

    Was mich bei der ganzen Sache interessiert ist, mit wem lag mb im Rechtsstreit und vor allem warum..
    Man hört nur das es nicht mehr verbaut werden darf.

    Das sind wieder mal alles nur halbe Infos.

    MfG. Mr

    • Bjoern
      Bjoern
      17. Mai 2016 zu 08:54 Antworten

      Moinsen,

      die Meldung ist eine Agenturmeldung, ich kann leider nicht alles selbst schreiben.

      Kurz noch ein paar Fakten:
      MB lag mit dem Erfinder und Ingenieur, dem Kfz-Sachverständigen Hr. Schatzinger, Simbach am Inn, seit 10 Jahren im Rechtsstreit. Bei MB ging man wohl davon aus, im Recht zu sein und die Sache auszusitzen. Hr. Schatzinger hat sich den Rechtstreit irgendwann nicht mehr leisten können und hat sich Gesellschafter gesucht, Patenverwertungs-Gesellschaft, um den Rechtstreit fortführen zu können.

      Vor dem BGH hat man nun verloren.

      Ich habe 2 Tage bevor es die Bild gemeldet hatte, mit dem Ingenieur telefoniert – aber nichts geschrieben, weil er sich mit seinen Gesellschaftern absprechen wollte, ob man an „die Presse“ geht. Dann kam mir die Bild zuvor. Kurze Einschätzung von mir: Hr. Schätzinger klang am Telefon sehr ruhig, sehr vernünftig, aber auch wie jemand, der nach langer Zeit zu seinem Recht gekommen ist.