EU5-Diesel-Urteil am Bundesverwaltungsgericht Leipzig — Wann kommen Fahrverbote in Stuttgart, München etc.?

EU5-Diesel-Urteil am Bundesverwaltungsgericht Leipzig — Wann kommen Fahrverbote in Stuttgart, München etc.?

Am 22.Februar 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Städte wie Stuttgart, Düsseldorf oder München künftig selbständig Fahrverbote für Diesel-Autos aussprechen dürfen, um die Luftqualität in den Stadtgebieten zu verbessern, wie von der EU gefordert. Wir erklären, wie das Urteil ausfallen könnte und was das jeweils bedeuten würde.

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder das Gericht gibt den Städten Recht oder nicht. Aber was dann?

Möglichkeit 1: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen die Städte

Das hieße, das Bundesverwaltungsgericht erlaubt es den Städten nicht, bei zu hohen Stickoxid (NOx)-Belastungen auf eigene Faust Dieselmodelle auszusperren. Die Regierung muss nun eine bundeseinheitliche Regelung wie damals bei der Feinstaubplakette finden – und das schnell. Auch wenn die Leipziger Bundesrichter nur über die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf zu entscheiden hatten, nimmt der Druck zu. In rund 60 Kommunen (s.u.) laufen noch Verfahren zu diesem Thema. Zudem droht die EU dem deutschen Staat mit einer Klage wegen überhöhter Stickoxid-Belastung in den Städten. Fahrverbote sind somit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Erst die blaue Plakette bringt dann Klarheit

Eine Entscheidung von der Bundesregierung wird jetzt in Sachen „Blauer Plakette“ erwartet. Verschiedene Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag drängen auf eine Lösung. Erst die Verordnung zur Plakette schafft eine deutschlandweite Regelung ähnlich wie bei der Feinstaubplakette. Nach jetzigem Stand dürften dann in die verbotenen Zonen nur noch Diesel ab Euro 6 und Benziner besser als Euro 2. Setzt sich das ursprüngliche Konzept durch, gibt es eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren. Solange hätten betroffene Autofahrer Zeit zum Autotausch oder zur Nachrüstung ihrer EU5-Fahrzeuge.

Nachrüstung schützt vor Fahrverboten

Bislang existieren nur Prototypen, die aber deutlich den NOx-Ausstoß reduzieren. Das haben Tests von auto motor und sport und zuletzt vom baden-württembergischen Verkehrsministerium zusammen mit dem ADAC bewiesen. Je nach Modell erzielen die Anlagen eine Reduktion von 50 bis 90 Prozent. Das reicht in den meisten Städten, um Fahrverboten zu entgehen. Die verschiedenen Anbieter wie Dr. Pley, HJS, Twintec oder Oberland-Mangold bringen ihre Produkte aber erst auf den Markt, wenn der gesetzliche Rahmen steht. Bislang hat sich da nicht viel getan, das soll allerdings noch in diesem Jahr geschehen. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert.

Es bleibt der Streit über die Kosten der Nachrüstung

Der Bund muss neben dem gesetzlichen Rahmen für die Nachrüstung auch die Frage klären, wer die Kosten trägt. Denn je nach Modell liegen die Ausgaben für den Umbau zwischen 1400 und 3300 Euro. Da die Autohersteller eine volle Kostenübernahme ablehnen, wird gerade über eine steuerliche Spritze nachgedacht. Auch die Dreiteilung, also die Kostenaufteilung unter Autoherstellern, Bund und Fahrzeugbesitzer, ist im Gespräch. In einem Punkt sind sich die Politiker einig: Die Kosten sollen nicht auf die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden – zumindest nicht im vollem Umfang.

+++ Möglichkeit 2: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet für die Städte +++

Möglichkeit 2 bedeutet: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig macht den Weg frei für kommunale Diesel-Fahrverbote. Städte entscheiden nun selbst, ob sie bei zu hohen Stickoxid (NOx)-Belastungen Dieselmodelle schlechter als Euro 6 aussperren. Auch wenn die Leipziger Bundesrichter in diesem Fall nur die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf bestätigt hätten, wirkte sich die Entscheidung gravierend aus. In rund 60 Städten laufen noch Verfahren zu diesem Thema. Es ist davon auszugehen, dass sich die anderen Gerichte auf das Grundsatzurteil berufen.

Zeitpunkt für Fahrverbote noch ungewiss

Das Bundesverwaltungsgericht selbst würde auch mit entsprechendem Urteil keine Fahrverbote ausgesprochen haben. Die betroffenen Städte Stuttgart und Düsseldorf, aber auch alle anderen Kommunen mit zu hoher NOx-Belastung, sind nun aufgefordert, ihre Luftreinhaltepläne neu aufsetzen. Bis diese genehmigt und Kraft sind, vergeht noch einige Zeit. Nach jetzigem Stand ist mit Fahrverboten 2018 nicht mehr zu rechnen.

Nachrüstung schützt vor Fahrverboten

Bislang existieren nur Prototypen, die aber deutlich den NOx-Ausstoß reduzieren. Das haben Tests von auto motor und sport und zuletzt vom baden-württembergischen Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit dem ADAC bewiesen. Je nach Modell erzielen sie eine Reduktion von 50 bis 90 Prozent. Das reicht in den meisten Städten, um Fahrverbote zu entgehen. Allerdings kosten diese Nachrüstungen zwischen 1400 und 3300 Euro. Die verschiedenen Anbieter wie Dr. Pley, HJS, Twintec oder Oberland-Mangold bringen ihre Produkte aber erst auf den Markt, wenn der gesetzliche Rahmen steht. Das sollte noch in diesem Jahr geschehen.

Die Bundesregierung ist trotzdem gefordert

Auch bei Möglichkeit 2 wartet auf die neue Regierung viel Arbeit, denn der Druck nimmt zu. Verschiedene Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag drängen auf eine Lösung. Der Bund muss schnell den gesetzlichen Rahmen für die Nachrüstung schaffen, auch was die Finanzierung angeht. Da die Autohersteller eine volle Kostenübernahme ablehnen, wird gerade über eine steuerliche Spritze nachgedacht. Auch die Dreiteilung, also die Kostenaufteilung unter Autoherstellern, Bund und Fahrzeugbesitzer, ist im Gespräch. Eine Entscheidung wird ebenfalls in Sachen „Blauer Plakette“ erwartet. Sie würde eine bundeseinheitliche Regelung schaffen ähnlich wie bei der Feinstaubplakette. Nach jetzigem Stand dürften dann in die verbotenen Zonen nur noch Diesel ab Euro 6 und Benziner besser als Euro 2. Setzt sich das ursprüngliche Konzept durch, dann gibt es auch eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren. Solange hätten betroffene Autofahrer Zeit zum Autotausch oder zur Nachrüstung.

Warum und in welchen Städten jetzt Fahrverbote drohen (Stand 28.2. 2017)

Vor rund drei Jahren bereits flatterte bei der Bundesrepublik mahnende Post ein. Absender: Die EU. In mehreren Städten sei saubere Luft zusehends Mangelware und wenn man einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aus dem Weg gehen wolle, muss nachgebessert werden. Das erste Ergebnis vor einem Jahr lautete: Ab 2018 sollen für Diesel-Pkw, die unterhalb der Euro 6-Norm eingestuft sind, an Tagen mit Feinstaubalarm bestimmte Gebiete in der baden-württembergischen Landshauptstadt tabu sein.

Doch auch in anderen deutschen Städten wurden dererlei Bestrebungen ins Rollen gebracht.

Eine treibende Kraft hinter den angestrebten Maßnahmen zur besseren Luft ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die laut eigener Aussage „dort ansetzt, wo die Politik versagt“. Wir haben für Sie die Städte zusammengetragen, in denen bereits ein Verfahren zwischen Landesregierung und DUH läuft. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht.

  • Aachen Im Jahr 2009 trat in Aachen ein Luftreinhalteplan in Kraft, dieser wurde im September 2015 zuletzt überarbeitet und sieht eine Umweltzone für einen Teil der Stadt vor. Die Einhaltung der Grenzwerte wurde damit bislang noch nicht erreicht, weshalb die DUH Klage eingereicht hat.
  • Berlin In der Bundeshauptstadt hat der Senat 2013 einen Plan zur Luftreinhaltung beschlossen. Laut DUH sind seither kaum Veränderungen der Stickoxid-Belastungen festzustellen, weshalb im März 2016 beantragt wurde, den Plan dahingehend zu verschärfen. Weil das nicht passiert ist, wurde auch hier Klage eingereicht.
  • Bonn Auch Bonn hat einen Plan zur Luftreinhaltung festgelegt. Dieser entstand im Jahr 2012 und ist offenbar ebenfalls nicht umfangreich genug, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Eine für 2015 angekündigte Weiterentwicklung wurde bislang nicht vorgestellt und daher beim Bezirksregierung in Köln explizit beantragt.
  • Darmstadt Gegen die Überschreitung der Grenzwerte hat die DUH bereits im Jahr 2012 gegen das Land Hessen geklagt. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden gab der Klage statt und ordnete an, man möge die schnellstmöglich Maßnahmen zur Einhaltung der Werte ergreifen. Seit September 2015 gilt eine zweite Fortschreibung des Luftreinhaltungsplans, doch die Grenzwerte werden nach wie vor nicht eingehalten. Ein daraufhin von der DUH gestellter Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro wurde nach einer Beschwerde des hessischen Ministeriums vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Aktuell ist seit 2016 der ökologische Verkehrsclub Deutschland als Kläger in das laufende Verfahren eingestiegen.
  • Düsseldorf Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf seien Fahrverbote für Diesel so schnell wie möglich auszusprechen. Damit gab das Gericht der Klage der DUH vollumfänglich statt. Die Bezirksregierung ist indes noch nicht überzeugt und will die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss von Fahrzeugen prüfen lassen.
  • Essen Ein Luftreinhalteplan gilt seit 2015. Da dieser jedoch keine Prognose darüber beinhaltet, ab wann die Grenzwerte eingehalten werden können, hat die DUH Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.
  • Frankfurt Der Teilplan für die Luftreinhaltung im Gebiet Frankfurt am Main befindet sich aktuell in einer zweiten Ausarbeitungsphase. Weil laut DUH dennoch mit keiner kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte zu rechnen ist, läuft auch hier eine Klage gegen das Land.
  • Gelsenkirchen Ein Luftreinhalteplan ist im Jahr 2011 in Kraft getreten, seit 2014 gibt es eine Umweltzone. Die Grenzwert-Einhaltung wird für das Jahr 2020 erwartet.
  • Köln Auch in Köln gibt es einen Plan für saubere Luft bereits seit 2012 und auch hier wird die Einhaltung der Werte ab 2020 prognostiziert. Weil die Zeitspanne jedoch die von der DUH gesetzte zehnjährige Frist übersteigt, läuft eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen.
  • Limburg Das Gericht hat im Juni 2015 entschieden, dass das hessische Umweltministerium den seit 2012 geltenden Luftreinhalteplan fortschreiben muss. Zudem müsse ein Zeitplan vorgelegt werden, der die Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufzeigt und die Zeitspanne bis zur Einhaltung der Grenzwerte.
  • Mainz 2011 hatte die DUH gegen das Land Rheinland-Pfalz Klage eingereicht. Die Stadt Mainz zeigte sich kooperativ und so wurde 2013 eine Verfahrensruhe beantragt. Weil sich die Stickoxid-Belastung jedoch nicht verbessert hat, wurde das Verfahren Ende 2016 wieder aufgenommen.
  • München – Bereits seit 2012 klagt die DUH in München die Einhaltung der Grenzwerte ein. Getan hat sich bislang wenig. Mitte Februar 2017 war der Fall erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof. Offenbar läuft es für die bayerische Landeshauptstadt auf ein partielles Diesel-Fahrverbot nach Stuttgarter Modell hinaus. Gegen ein angedrohtes Zwangsgeld von 10.000 Euro hat der Freistaat Beschwerde eingelegt.
  • Offenbach Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen 2015 dazu angehalten, ein umfangreiches Konzept nebst Zeitplan zur Verbesserung der Luft vorzulegen. Dieses Konzept wird noch erarbeitet.
  • Reutlingen Gegen das Land Baden-Württemberg hatte die DUH ebenfalls bereits 2012 Klage eingereicht. 2014 beschloss das Regierungspräsidium Tübingen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu entwerfen. Ein Gutachten soll bis 2018 angefertigt sein. Weil das einer schnellstmöglichen Einhaltung nicht entspricht, hat die DUH Ende 2015 einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gestellt.
  • Wiesbaden Gemeinsam mit einer betroffenen Anwohnerin hat die DUH im Jahr 2011 Klage auf Einhaltung der EU-bestimmten Grenzwerte eingereicht. Die bereits zweite Fortschreibung des Plans zur Luftreinhaltung wird aktuell erarbeitet. Im Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen dazu verpflichtet, den Plan binnen neun Monaten fortzuschreiben, der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies auf Beschwerde des Ministeriums hin jedoch abgelehnt. Seit Mai 2016 klagt die DUH nun gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland.

In unserer Bildergalerie finden Sie alle aktuellen Diesel-Modelle, die von einem Fahrverbot dank Euro 6-Norm nicht betroffen sind.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/fahrverbot-diesel-eu5-stuttgart-muenchen-duesseldorf-urteil-11828236.html

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