Pkw-Maut in Deutschland — Alle Infos zur Infrastrukturabgabe

Pkw-Maut in Deutschland — Alle Infos zur Infrastrukturabgabe

Die Pkw-Maut wurde nach der Wahl 2013 im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben. In Kraft treten soll sie 2019. Allerdings gibt es von vielen Seiten Kritik. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.

12.10.2017 – Österreich bereitet Klage vor

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete der Österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien die Klage. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

13.6.2017 – Dobrinth sucht Maut-Eintreiber

Die Vorbereitungen für die Pkw-Maut ab 2019 werden von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetrieben. Europaweit wurden nun Ausschreibungen für die Erhebung und Kontrolle der Maut gestartet. Die Vertragslaufzeiten sollen 12 Jahre betragen und können für drei weitere Jahre verlängert werden. Bis zum 1.8.2017 können sich interessierte Firmen melden. Zu deren Aufgaben soll die Festsetzung der Mauthöhe sowie das Versenden der Bescheide an die Autofahrer gehören. Aber auch die Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs, Mahnverfahren sowie die Bearbeitung von Ausnahmeanträgen und Widersprüchen.

In einer nächsten Stufe des Verfahrens soll dann vier Bewerber ihre Angeboten abgeben können. Erst nach der Bundestagswahl am 24.9.2017 wird es einen Zuschlag in dem mehrstufigen Vergabeverfahren geben.

17.05.2017 – EU stellt Mautverfahren ein

Nach Zugeständnissen der Bundesregierung gibt die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr und stellt das Mautverfahren gegen Deutschland offiziell ein. Nun drohen allerdings Klagen aus einzelnen EU-Ländern.

24.4.2017 – Finanzministerium plant streckenabhängige Maut

Laut einem Bericht des „Stern“ plant das Finanzministerium eine streckenabhängige Maut. So stünde es laut Bericht in einer Leitungsvorlage des Ministeriums, also einem Dokument, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder einer seiner Staatssekretäre befasst seien. Der Bericht beruft sich auf eine Stellungnahme des Bundesrechnnungshofes zur Neuordnung der Finanzen des Bundes und der Länder.

Das Ministerium wies die Berichte zurück: „Das sei weder geplant, noch politisch gewollt.“ Verkehrsministerium und Finanzministerium hätten demnach mitgeteilt, dass die Regierung keine streckenbezogene Maut verfolge. Mit der Kopplung der Maut an die gefahrene Strecke müssten Vielfahrer deutlich mehr bezahlen als bisher geplant. Damit würde auch ein Versprechen gebrochen: Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hätten zugesichert, dass die Pkw-Maut niemanden schlechter stelle, so der Bericht weiter.

31.3.2017 – Bundesrat lässt Maut-Gesetz passieren

Der Bundesrat hat das Gesetzespaket zur Pkw-Maut passieren lassen. Der Länderkammer lagen zwar Empfehlungen vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss anzurufen, dies fand jedoch keine Mehrheit im Bundesrat und hätte die Einführung der Pkw-Maut nachhaltig verzögert. Einige Bundesländer forderten Nachbesserungen, zum Beispiel mautfreie Abschnitte in Grenzregionen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nun abgekündigt, einen Betreiber für das Maussystem in einer europaweiten Ausschreibung zu suchen. Kurz nach der Abstimmung hat Österreich angekündigt gegen die deutsche Pkw-Maut vom dem europäischen Gerichtshof zu klagen.

24.03.2017 – Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut im zweiten Anlauf beschlossen. Trotz zahlreicher Bedenken stimmen sogar die meisten Abgeordneten der SPD zu. Kommende Woche muss die Pkw-Maut dann noch durch den Bundesrat. Hier haben bereits mehrere Bundesländer angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann. Auch Österreich und die Niederlande haben eine Klage gegen die Pkw-Maut bereits angekündigt.

16.03.2017 – EU-Parlament gegen Pkw-Maut

Das EU-Parlament hat auch die überarbeiteten und mit der EU-Kommission weitgehend abgestimmten Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland entschieden abgelehnt.In einem klarem Votum haben die EU-Parlamentarier am Mittwoch (15.3.2017) die „Infrastrukturabgabe“ abgelehnt, weil die gegen EU-Recht verstoße. Auch der neue Gesetzentwurf enthielte „noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen“, heißt es in der beschlossenen Resolution.

Das Europaparlament kritisiert, dass auch das überarbeitete Maut-System keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autobahnnutzer vorsehe. Die Pkw-Maut sei damit weiterhin eine „indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit“.

Die Abgeordneten fordern die Kommission mit der Entschließung auf, zu begründen, warum sie die geänderte Initiative quasi abgesegnet und ein zuvor eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt habe. Direkte Folgen für die Maut-Gesetze hat die Resolution des Parlaments allerdings nicht. Auch im deutschen Bundesrat, der nicht zustimmen muss, gab es zuletzt Widerstand. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich wollen klagen, wenn das Maut-Gesetz umgesetzt wird.

Eckdaten zur geplanten Pkw-Maut

Wer muss die neue Infrastrukturabgabe bezahlen?

Von der Pkw-Maut betroffen sind alle Halter von Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Die Abgabe gilt auch für Motorräder. Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Eine Regelungslücke gibt es für Fahrzeuge zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen, die nach jetzigen Regelungen um eine Maut herumkommen. Ab 7,5 Tonnen greift dann wieder die Lkw-Maut, allerdings nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Erst ab 2018 soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Auf Landstraßen würden Lkw auch dann weiter umsonst fahren.

Für die Nutzung welcher Straßen ist die Abgabe zu entrichten?

Die Infrastrukturabgabe soll für alle Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen erhoben werden.

Wie hoch sind die Kosten für die Pkw-Maut?

Im Schnitt soll die Pkw-Maut Fahrzeughalter mit 88 Euro belasten. Der Höchstsatz soll bei 112,35 Euro liegen. Eine 10-Tages-Vignette wird 10 Euro kosten, eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro.

Muss ich die Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer bezahlen?

Deutsche Kfz-Halter sollen den fällig Mautbetrag mit ihrer Kfz-Steuer verrechnet bekommen, so dass unter dem Strich keine finanzielle Mehrbelastung entsteht.

Wo bekomme ich die Maut-Vignette her?

Ausländische Kfz-Halter können die Vignette online oder an Tankstellen erwerben. Der Preis für eine Jahresvignette an Tankstellen beläuft sich unabhängig von der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs einheitlich auf 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge. Deutsche Kfz-Halter bekommen die Vignette automatisch zugesandt.

Wie errechnet sich die Höhe der Maut?

Die Maut richtet sich nach Hubraum, Baujahr und Schadstoffklasse des Fahrzeugs.

Für Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden gilt:

Bei Benzinern werden 2 Euro je angefangenen 100 ccm fällig, bei einem Dieselmotor werden 9,50 Euro je angefangene 100 ccm gefordert. Gedeckelt ist die Berechnung bei Benzinern bei 5000 Kubikzentimetern und bei Diesel-Fahrzeugen bei 1100 ccm.

Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze.

Hierbei wird für Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw, die den Schadstoffklassen 1 oder schlechter angehören, für eine Übergangszeit von 10 Jahren eine spezifische Höchstbetragsgrenze festgelegt, die dem Betrag von Pkw der Schadstoffklasse Euro 2 entspricht. Der maximal von Haltern von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw zu entrichtende Vignettenpreis wird hierdurch auf 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge begrenzt.

Auch für alle übrigen Fahrzeuge gilt für die Bemessung der Infrastrukturabgabe die im Kfz-Steuergesetz festgelegte Systematik bis zu einer festgelegten Höchstbetragsgrenze (z. B. bei Wohnmobilen nach Schadstoffklasse und Gewicht).

Wie hoch sind die Mauteinnahmen und wofür werden sie verwendet?

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit jährlich rund 4,7 Mrd. Euro (brutto) Einnahmen, wobei rund 3,8 Mrd. Euro auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw und rund 860 Mio. Euro auf im Ausland angemeldete Pkw entfallen.

Die Systemkosten werden für Halter im Ausland angemeldete Pkw auf 8 % des Vignettenumsatzes veranschlagt, für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw auf 5 % des Vignettenumsatzes, weil für sie eine jährliche Vignettenpflicht besteht und deshalb geringere Kontrollkosten anfallen. Insgesamt ergeben sich Systemkosten von rd. 260 Mio Euro.

Der effektiv erwartete Gewinn in Höhe von über 600 Mio. Euro pro Jahr soll aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen.

Berechnungsbeispiele für die Pkw-Maut

Ein VW Passat, Bj. 2012, Diesel, 136 CO2 g/km, 1.986 ccm, kostet jetzt 242 Euro Steuern und wird ab 2016 mit 104,50 Euro Pkw-Maut belastet. Analog sinkt die Kfz-Steuer auf 137,50 Euro. Es entsteht keine Mehrbelastung.

Ein VW Polo, Bj. 2013, Benzin, 124 CO2 g/km, 1.197 ccm, kostet jetzt 52 Euro Steuern und wird ab 2016 mit 24 Euro Pkw-Maut belastet. Analog sinkt die Kfz-Steuer auf 28 Euro. Es entsteht keine Mehrbelastung.

Ein VW Golf, Bj. 2003, Diesel, Euro 3-Einstufung, 1.896 ccm, kostet jetzt 293,36 Euro Steuern und wird ab 2016 mit 108,08 Euro Pkw-Maut belastet. Analog sinkt die Kfz-Steuer auf 185,28 Euro. Es entsteht keine Mehrbelastung.

Ein Honda Jazz, Bj. 2003, Benzin, Euro 4-Einstufung, 1.400 ccm, kostet jetzt 94,50 Euro Steuern und wird ab 2016 mit 94,50 Euro Pkw-Maut belastet. Analog sinkt die Kfz-Steuer auf null Euro. Es entsteht keine Mehrbelastung.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/eu-parlament-gegen-pkw-maut-trotz-kompromiss-weiter-rechtswidrig-1748995.html

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Der erste Porsche 911 — Nr. 57 erstmals öffentlich zu sehen

Das Porsche Museum zeigt in einer Sonderschau ältesten Elfer der Werks-Sammlung. Das rote Coupé trägt die Fahrgestellnummer 300.057 und entstand im Oktober 1964 als eines der ersten Serienmodelle des Sportwagens noch unter der Typbezeichnung 901.

Porsche hatte den Nachfolger des 356 ursprünglich unter der Typbezeichnung 901 entwickelt und vorgestellt. Nur wenige Wochen nach Produktionsbeginn musste das Coupé im Herbst 1964 wegen eines markenrechtlichen Einspruchs von Autobauer Peugeot jedoch umbenannt werden und hieß fortan 911. Alle bis dahin produzierten Kundenfahrzeuge waren zwar unter der Bezeichnung 901 gebaut, aber als 911 verkauft worden. Eine dieser Raritäten fehlte 50 Jahre lang in der Werkssammlung von Porsche.

TV-Team entdeckt Klassiker

Aufgestöbert hatte die Rarität 2014 das TV-Team der Doku-Soap „Der Trödeltrupp – Das Geld liegt im Keller“ beim Verwerten einer längst aufgegebenen Sammlung in einer Scheune. Dort waren sie auf zwei 911 aus den 1960er Jahren gestoßen. Bei der Rückfrage im Porsche Museum stellte sich heraus, dass einer der beiden Sportwagen mit der Fahrgestellnummer 300.057 zu den seltenen Exemplaren zählt, die vor der Umbenennung gebaut wurden. Das Porsche Museum kaufte beide 911 zum Schätzpreis unabhängiger Sachverständiger an und schloss damit eine wichtige Lücke in der Sammlung bedeutender Klassiker der Marke.

Drei Jahre investierte Porsche in die Restaurierung des Klassikers. Der stark von Rost zerfressenen Sportwagen wurde mit zeitgenössischen Originalblechen wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Motor, Getriebe, Elektrik und Innenausstattung wurden nach dem gleichen Prinzip instandgesetzt. Grundsätzlich ging dabei der Erhalt von Teilen und Fragmenten vor den Ersatz.

Zu bewundern ist der 901 Nr. 57 eigt in der Sonderschau „911 (901 Nr. 57) – Eine Legende nimmt Fahrt auf“ vom 14. Dezember 2017 bis zum 8. April 2018 im Stuttgarter Porsche Museum.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/der-erste-porsche-911-nr-57-erstmals-oeffentlich-zu-sehen-1107636.html

Sportwagen-Neuzulassungen November 2017 — Ford schlägt Porsche und Mercedes

Die Statistik sieht für den November 2017 ein kleines Plus bei den Neuzulassungen von Sportwagen. Doch welcher Sportwagen ist Deutschlands Liebling?

Unter den Sportwagen liefern sich Porsche 911 und die Mercedes E-Klasse als Coupé einen permanenten Führungswechsel im Segment. Hin und wieder stört aber ein Mitbewerber das Duell. So auch im November 2017, denn der Ford Mustang holt sich den Sieg mit 648 Neuzulassungen. Knapp dahinter rangiert im Berichtsmonat das E-Klasse Coupé, das vom Kraftfahrt Bundesamt in Flensburg als Sportwagen geführt wird. Erst auf dem Bronze-Rang fährt der Porsche 911 über die Ziellinie.

Porsche 911 2017 an der Spitze

Im Jahresverlauf steht der Porsche mit 7.199 Neuzulassungen an der Spitze des Segments, dahinter reihen sich Audi TT mit 5.533 Neuzulassungen, Ford Mustang mit 5.356 Neuzulassungen und das E-Klasse Coupé mit 5.152 Neuzulassungen ein.

Auffällig in der Monatsstatistik sind die Zulassungsquoten der Marke Aston Martin. Alleine fünf Modelle – vom Vanquish bis zum DB11 sind im Ranking vertreten. Zum Vergleich: Porsche kommt auf drei Modelle, Mercedes auf vier Fahrzeuge und Ferrari auf drei Sportwagen. Auch ein Blick auf die Quote der gewerblichen Halter lohnt sich bei den Sportwagen. Diese liegt traditionell deutlich höher, als in anderen Segmenten. So kommt der Mustang auf eine Quote von 74,7 Prozent, das E-Klasse Coupé erreicht 62,5 Prozent und der Porsche 911 steht bei 63,3 Prozent. Die meisten privaten Halter kann der Toyota GT86 mit 84,6 Prozent auf sich vereinen.

In unserer Fotoshow zeigen wir Ihnen das Gesamtranking der Sportwagen-Neuzulassungen im November 2017.

Hinweis: Bei der Zulassungsstatistik handelt es sich um die offiziellen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. Die Einteilung in die jeweiligen Klassen erfolgt per Schlüsselnummer über die Hersteller. In der Statistik können auch Modelle erscheinen, die es nicht auf den deutschen Markt gibt, oder nicht mehr gebaut werden. Diese Besonderheit kann bei der KBA-Statistik auftreten, wenn z.B. ausländische Fahrzeuge erstmals in Deutschland zugelassen werden oder Fahrzeuge eine neue Ident-Nr. erhalten.

Quelle: http://www.auto-motor-und-sport.de/news/sportwagen-neuzulassungen-november-2017-ford-schlaegt-porsche-und-mercedes-7778112.html